Anfang | << | 13 14 15 16 17 [18] 19 20 21 22 23 | >> | Ende

In Kindschaftssachen ist das Recht der leiblichen Eltern grundsätzlich immer dann unmittelbar beeinträchtigt, wenn in das elterliche Sorgerecht eingegriffen wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2020
Bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage kann ein Unterhaltsvergleich abgeändert werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2020
Haben die Eltern eines gemeinsamen Kindes das Wechselmodell vereinbart und bezieht einer der Elternteile Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, so kann der Elternteil, der staatliche Transferleistungen bezieht, einen Alleinerziehendenmehrbedarf beim Jobcenter beantragen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 11.07.2019
Bei der Berücksichtigung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung ist von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen, die einem Hilfeempfänger staatlicher Transferleistungen anfallen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.08.2019
Erhält ein unterhaltsberechtigtes Kind von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil keinen Unterhalt, so kann es bei der zuständigen Behörde Unterhaltsvorschussleistungen beantragen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2020
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2018
Eine Zwangsversteigerung kann grundsätzlich nur in absoluten Ausnahmefällen eingestellt werden, wenn kein anderes Mittel zur Abwendung der aus einer Zwangsversteigerung herrührenden Gefahr vorhanden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2019
Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so erhält das Kind den Namen, den dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2019
In einer Familienstreitsache ist die Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung nicht selbstständig anfechtbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2019
Beim Zugewinnausgleich schuldet der Ehegatte, der einen höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, dem Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn die Hälfte des Überschusses als Ausgleich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2019
 

Footerlogo Anwalt Gebauer

Robert-Koch-Str. 58
59174 Kamen-Methler

Telefon: 02307/ 282896
Fax: 02307/ 282897

info@fachanwalt-gebauer.de
www.fachanwalt-gebauer.de

AUSGEZEICHNET.ORG