Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.04.2015
Ein Ausgleichsanspruch des Darlehensnehmers gegen den anderen Ehegatten kann auch dann bestehen, wenn die Ehegatten nicht Gesamtschuldner eines Darlehens sind, sondern ein Ehegatte im Interesse auch des anderen ein Darlehen aufgenommen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2015
Trennungsunterhalt kann versagt werden, wenn die Ehegatten mehr als 10 Jahre getrennt leben.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 13.05.2014
Ein Unterhaltsverpflichteter muss sich auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verweisen lassen, wenn ihm dies zumutbar ist.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 04.03.2014
Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen Beschlusses an den bereits förmlich beteiligten Rechtsmittelführer unterblieben ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2015
Beschränkt der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung errechnet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.2015
Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten PDF-Datei vorliegt, die die vollständige Beschwerdeschrift enthält.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2015
Das Gericht ist nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens verpflichtet, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2015
Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2015
Leistet ein Ehegatte dem anderen Sicherheit für einen Bankkredit, kann mangels besonderer Abreden der Ehegatten - etwa zu einer Ehegatteninnengesellschaft - das durch die Sicherung von Krediten zu Gunsten des anderen Ehegatten familienrechtlich begründete besondere Schuldverhältnis unter Heranziehung der Regeln des Auftragsrechts abzuwickeln sein.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2015